Um diesen Ticker zu sehen, aktivieren Sie bitte Java oder installieren Sie einen javafähigen Browser.
Do 29.06.2017
16:13
MEZ (CET)

     
 

 
     
Startseite
Specials
Musicworld
Fans
News
zu den Autogrammkarten
Programm
Kontakt
ProRadioNet - Memorial | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen
Kontakt

Für E-Mails direkt an unsere Mitarbeiter/innen verwenden Sie bitte die entsprechenden Kontaktformulare auf der Teamseite.

Eine E-Mail an die Redaktion schreiben:
(Anfragen für "Bemusterungen" siehe weiter unten !!)
Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Ihre Nachricht:
Impressum

ProRadioNet / Musikpiloten ist eine private Initiative von Radiofreunden.
Unsere Sendungen hören Sie ausschließlich bei unserem Radiopartner
"Radio Sunshine" in BELGIEN. Für die Ausstrahlungen findet belgisches Recht Anwendung.

V.i.s.d.P:
Dirk Henningsen
Hillenberger Str.24
52134 Herzogenrath
Deutschland

_____________________________________________________________________________________

B E M U S T E R U N G E N

für unsere Sendungen nehmen wir natürlich gerne entgegen, richten diese bitte an die von uns beauftragte Firma:

DH-Media - Mediendienstleistungen rund um das Radio
Stichwort "Bemusterung"
Hillenberger Strasse 24, D-52134 Herzogenrath
Email: bemusterung [at] proradionet.eu
Bitte nur mp3-Files mit mindestens 192kbps / 44.1 KHz


_____________________________________________________________________________________

Frontfoto Mikrofon: Michael Rudolph
Nutzungsbedingungen und Informationen zum Online-Angebot von ProRadioNet
Weitere Informationen:
Teledienstegesetz

Mediendienstestaatsvertrag
Unterlassungsklagengesetz

Einige Bilder und Videos, die auf dieser Homepage veröffentlicht sind, wurden auf verschiedenen Seiten im Internet gesammelt in der Annahme, dass sie zur freien Verfügung stehen. Diese Seite stellt lediglich eine Zusammenstellung dieses Bildmaterials / Videomaterials dar, erhebt selbst keine Urheberrechtsansprüche und übernimmt auch keine Haftung für letztere von Seiten Dritter! Besitzt jemand die Rechte an hier ausgestelltem Bildmaterial / Videomaterial und möchte nicht, dass dieses auf der Seite ausgestellt wird, möge er den Webmaster über obiges Formular kontaktieren.

1. Inhalt des Online-Angebotes

Der Verfasser dieser Seite trägt keine Verantwortung für die Art, wie die hier zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden. Dateien und alles andere auf dieser Seite sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt und sollten darum nicht runtergeladen oder gelesen werden. Wenn Sie irgendwie in Verbindung mit der Regierung, Anti-Pirate Gruppen oder anderen ähnlichen Gruppen stehen, ist der Zugang zu den Dateien und das lesen der HTML Seiten verboten. Alle Objekte dieser Seite sind privates Eigentum und somit nicht zum Lesen bestimmt. Grundsätzlich ist es verboten diese Seite zu betreten. Wenn Sie diese Seite dennoch betreten , verstoßen Sie gegen den "Code 431.322.12 of the Internet Privacy Act", der 1995 von Bill Clinton verabschiedet wurde. Das heißt sie können gegen die Personen, die diese Dateien verwalten, nicht vorgehen.
Wer die Bedingungen nicht akzeptiert, muss die Seite verlassen!

2. Verweise und Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Wir machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen. 3. Urheber- und KennzeichenrechtAlle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! 
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses.Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichung nach § 6 TDG und § 10 MDStV
(
von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - BECKMANN UND NORDA Rechtsanwälte)

I. Einleitung

Die seit Anfang 2002 verschärfte Impressumspflicht für Telediensteanbieter gemäß § 6 TDG gehört sicher derzeit zu einer der am häufigsten missachteten Vorschriften. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, muss jederzeit damit rechnen, von Konkurrenten oder Abmahnvereinen abgemahnt zu werden. Entsprechende Rechtsverstöße lassen sich sehr leicht durch eine Internetrecherche feststellen. Dies verleitet leider zunehmend einige "schwarze Schafe" dazu, Serienabmahnungen als Einnahmequelle zu missbrauchen oder gezielt als Mittel zur Behinderung von Mitbewerbern zu verwenden. Gleichzeitig stellt ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 6 TDG eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden.

II. Wer ist verpflichtet?

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung trifft nach § 6 Satz 1 TDG alle Anbieter "geschäftsmäßiger Teledienste". Der Begriff "Teledienst" ist sehr weit gefasst, so dass im Prinzip jede Internetpräsenz ein Teledienst im Sinne des TDG ist, sofern sie nicht als Mediendienst im Sinne des Mediendienststaatsvertrages (MDStV - Anm.: Die Informationspflichten sind seit seit dem 1.7.2002 in § 10 MDStV geregelt) einzuordnen ist. Bedauerlicherweise hat es der Gesetzgeber versäumt, näher zu definieren, wann ein Teledienst als "geschäftsmäßig" im Sinne von § 6 TDG einzuordnen ist, um auf diese Weise den Anwendungsbereich der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung sinnvoll einzugrenzen. Der Gesetzgeber spricht in der Gesetzesbegründung davon, dass jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht als geschäftsmäßig einzuordnen ist. Lediglich private Gelegenheitsgeschäfte sollen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden. Letztlich ist jede Internetseite auf Dauer angelegt und damit nachhaltig, so dass dieses Kriterium nicht weiterhilft. Richtigerweise sollte man darauf abstellen, ob die Homepage im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB steht und dabei auf den Gesamtcharakter abstellen. Es ist allerdings zu befürchten, dass Teile der Rechtsprechung unter Berufung auf die Gesetzesbegründung lediglich auf die Nachhaltigkeit des Handelns abstellen und sehr schnell ein geschäftsmäßiges Handeln bejahen werden. Erschwert wird die Situation für private Homepagebetreiber zusätzlich durch die in anderem Zusammenhang von Teilen der Rechtsprechung vertretene Ansicht, wonach bereits das Schalten einzelner Werbebanner genügt, um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu begründen. Diese Ansicht ist sicherlich falsch, hilft dem Betroffenen, der den Gang durch mehrere Instanzen und die damit verbundenen Kosten scheut, im Zweifel aber wenig. Wer daher rechtliche Risiken ausschließen möchte, sollte im Zweifel die Internetpräsenz mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung versehen.

III. Die einzelnen Pflichtangaben

Folgende Angaben müssen gemacht werden:

1. Name und Anschrift des Anbieters

Zunächst ist der komplette Name bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben. Weiterhin müssen Strasse, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort angegeben werden. Die Angabe einer Postfachs genügt nicht. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist der Sitz anzugeben.

2. Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme

Dies sind ausweislich der Gesetzesbegründung Telefonnummer, Faxnummer, und Email-Adresse. Wer verhindern möchte, dass die Email-Adresse von Spam-Robots ausgelesen wird, sollte die Angaben in Form einer JPEG- oder GIF-Datei bereitstellen. Verfügt der Anbieter z.B. über keine Faxnummer, so muss diese natürlich nicht angegeben werden.

3. Angabe des Vertretungsberechtigten

Bei juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Personenzusammenschlüssen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich.

4. Angabe der Aufsichtsbehörde

Bedarf die Tätigkeit des Anbieters der behördlichen Zulassung, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten aufzuführen.

5. Register und Registernummer

Ist der Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist das entsprechende Register zu benennen und die Registernummer anzugeben.

6. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Soweit vorhanden muss auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.

7. Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen

Ist der Anbieter ein Angehöriger eines Freien Berufes, bei dem die Berufsausübung geregelt oder die Berufsbezeichnung geschützt ist (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, beratende Ingenieure etc.), so sind zusätzlich die Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen wurde, anzugeben. Schließlich müssen die berufsrechtlichen Regelung benannt und im Volltext oder vorzugsweise durch entsprechende Links verfügbar gehalten werden. Häufig stellen die jeweiligen Kammern und Berufsverbände entsprechende Internetseiten zur Verfügung, auf die per Link verwiesen werden kann.

8. Weitere Angaben

Sofern aufgrund anderer Vorschriften weitere Informationspflichten bestehen, müssen auch diese erfüllt werden. Werden beispielsweise redaktionelle Beiträge veröffentlich, so muss ein Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV benannt werden. Dabei muss es sich um eine natürliche Person handeln, die voll geschäftsfähig ist und Ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat.

Die Informationen müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Eine explizite Bezeichnung der Pflichtangaben als "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG" ist daher nicht erforderlich. Weitere Einzelfragen sind ebenfalls umstritten. So wird teilweise die Ansicht vertreten, dass z.B. bei Framestrukturen alle Unterseiten einer Internetpräsenz mit einem entsprechenden Link versehen sein müssen, wenn sich diese auch ohne Mainframe laden lassen. Dies ist m.E. falsch, da Unterseiten einer einheitlichen Internetpräsenz nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Wer alle Risiken ausschließen möchte, sollte ein entsprechenden Link in der Navigationsleiste integrieren und zusätzlich jede Unterseite mit einem entsprechenden Verweis versehen.

IV. Abmahnung

Jede Abmahnung sollte ernst genommen werden und einer fachkundigen Überprüfung unterzogen werden. Häufig schleichen sich gerade auch bei Serienabmahnern formelle Fehler ein. Ferner sollte vor allem die Formulierung der Unterlassungserklärung sowie die Kostenrechnung kontrolliert werden.

1. Ist eine Abmahnung bei einem Verstoß gegen § 6 TDG gerechtfertigt?

Es ist rechtlich äußerst fraglich, ob der Verstoß gegen § 6 TDG Konkurrenten zur kostenpflichtigen Abmahnung berechtigt. So fehlt es insbesondere an einer entsprechenden Besserstellung im Wettbewerb. M.E besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1, 3 UWG und damit ein Recht zur Abmahnung nur dann, wenn die Identität des Anbieters gezielt verschleiert wird. Die Rechtsprechung ist allerdings sehr uneinheitlich. Das LG Düsseldorf kommt in einem Urteil vom 19.09.01, Az. 12 O 311/01, zu § 6 TDG a.F. zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung wettbewerbsneutral und eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung damit kein Wettbewerbsverstoß ist. § 6 TDG a.F. solle die Ermittlung eines verantwortlichen Verletzers sicherstellen und beruhe weder auf einer Wertentscheidung noch bezwecke er die Ordnung des Wettbewerbs. Dem LG Düsseldorf ist zuzustimmen. Solange der Anbieter seine Identität nicht gezielt verschleiert, liegt keine Besserstellung im Wettbewerb oder eine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor. Urteile zur neuen Fassung von § 6 TDG stehen noch aus. Da § 6 TDG eine verbraucherschützende Norm ist, wird die Situation für den Abgemahnten schwieriger, wenn die Abmahnung durch eine Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder einen Abmahnverein, der den Status einer qualifizierten Einrichtung nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) besitzt, erfolgt. Diese sind zur Abmahnung berechtigt, wenn gegen eine verbraucherschützende Norm verstoßen wird.

2. Missbräuchliche Geltendmachung durch Serienabmahnungen

Gemäß § 13 Abs. 5 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG ist die missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ausgeschlossen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Rechtsverstoß nur deshalb gerügt wird, um die Abmahnkosten zu kassieren. Schon die immense Zahl der Abmahnungen und die Verwendung von gleichlautenden Serienbriefen lassen häufig auf eine missbräuchliche Geltendmachung schließen. Bei einem Missbrauch besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenersatz. Vielmehr sollte der Empfänger mit einer Gegenabmahnung reagieren.

3. Angebliche Abmahnvereine

Die große Unsicherheit hat auch dazu geführt, dass üble Geschäftemacher versuchen, durch Serienabmahnungen Betreiber von Internetseiten abzukassieren. Dabei treten die Abmahner häufig unter "einfallsreichen" Namen wie z.B. als "Interessenverbund faires Internet" auf und gerieren sich als angebliche "Hüter des fairen Wettbewerbs". Wie oben ausgeführt sind aber nur Konkurrenten und die speziell qualifizierten Einrichtungen zur Abmahnung befugt. Behauptet der Abmahnende pauschal für einen Mitbewerber tätig zu sein, sollte dessen Namen und Anschrift eingefordert werden. Häufig existiert der angebliche Mitbewerber nicht, so da sich der Abmahner des versuchten Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht hat. Existiert der behauptete Mitbewerber tatsächlich, so verstößt der Abmahner gegen §§ 1 und 8 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG). Regelmäßig ist auch die verlangte Aufwandsentschädigung überhöht. Eine Abrechnung nach den Vorschriften der BRAGO scheidet für Nichtanwälte aus. Der tatsächliche Aufwand für eine einfache Internetrecherche und Absendung eines Serienbriefs dürfte eher im einstelligen EURO-Bereich anzusiedeln sein. Schließlich scheitern derartige Abmahnungen wie oben dargestellt auch regelmäßig an § 13 Abs. 5 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG. Auch in diesen Fällen ist es wichtig fristgemäß auf die Abmahnung zu reagieren. Dabei sollte der Abmahnende mit der nötigen Schärfe auf seine Rechtsverstöße hingewiesen werden und die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Abmahngebühren verweigert werden.

Links | Impressum | Nutzungsbedingungen | © 2005 - 2010 ProRadioNet